Advanced German Word of the Day

Plural

Definitions

German > English
Gesetzentwurf
n. (legal) bill (draft law)
German > German
Gesetzentwurf
[1] vorläufige, noch nicht endgültig verabschiedete Form eines Gesetzes
[1] „Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sieht zwar vor, dass Gesetzentwürfe »grundsätzlich« dem Redaktionsstab Rechtssprache zur Prüfung vorzulegen sind, doch Sanktionen für die Nichtbeachtung dieser Vorschrift gibt es nicht.“

Example Sentences

Im neuen Gesetzentwurf von Mitte März sind Schulbücher explizit ausgenommen.  Justizministerin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht.  Zum ersten Mal definierte eine Bundesregierung in einem Gesetzentwurf glasklar, welche Zuwanderung wir wollen.  Im Herbst will der Finanzminister den Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung präsentieren.  Und legte jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die Bestimmungen lockern soll.

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